El Tribunal Administrativo de Bade-Württemberg ha decidido que en el caso de las parejas de hecho, las tasas de radiodifusión sólo tendrán que ser pagadas una vez (sentencia del 21 de agosto de 2008, ref.: 2 S 1519/08).

 

 

 

Die GEZ vertritt derzeit dennoch die Ansicht, dass diese Entscheidung nur für das Land Baden-Württemberg Gültigkeit habe. Ein in Bayern wohnhafter Bürger könne sich beispielsweise demnach nicht darauf berufen.

Gleichwohl sah das Bundesverwaltungsgericht  (BVerwG, Urteile vom 29. April 2009, Az.: 6 C 28.08 und 6 C 33.08) diese Entscheidung generell als mit bundesweit geltendem Recht vereinbar an. Zwischenzeitlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.02.2011 (Az.: 7 BV 09.692) der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen.

Halten also mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit, so ist hinsichtlich des Zweitgeräts weder der gebührenentrichtende Rundfunkteilnehmer noch dessen Lebenspartner gebührenpflichtig. Personen, welche in einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft leben, gelten beide als Rundfunkteilnehmer bzgl. der gemeinsam bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Die GEZ kann demnach an sich nicht wirksam doppelt Gebühren von Personen in einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft verlangen, so Rechtsanwalt Modi.